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Green Deal: Agenda gegen den Klimawandel

Foto: AdobeStock/Herr Loeffler

Bis 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden – und der Weg dorthin soll über den sogenannten „Green Deal“ führen. Erste Schritte für ein anderes Wirtschaften hat die EU-Kommission inzwischen festgelegt.      

 

Es ist ein generationenübergreifendes Großprojekt: In 30 Jahren will die Europäische Union klimaneutral sein. Das bedeutet, dass bis 2050 europaweit nur noch so viel Kohlendioxid ausgestoßen werden soll, wie der Atmosphäre auf natürliche oder technische Weise auch wieder entzogen werden kann. Für 2030 hat sich die EU ein Zwischenziel gesetzt: Im Vergleich zu 1990 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent sinken und nicht, wie bisher angepeilt, um 40 Prozent.

Um diese Ziele zu erreichen, müsste ein Großteil der Emissionen, die durch fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Erdgas entstehen, vermieden werden – und dafür ist ein weitreichender Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft nötig. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU,) nennt den „Green Deal“ einen Fahrplan zum Handeln mit dem Ziel, „unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen“. Das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Energien gründe, habe sich überlebt. Entscheidend sei, dass beim Wandel niemand im Stich und niemand im Unklaren gelassen werde. Vom Strukturwandel besonders betroffene Gebiete sollen finanziell unterstützt werden.

 

Mehr Windkrafträder vor der Küste

 

Die EU-Kommission plant zahlreiche Gesetze und Programme. So sollen etwa bestehende EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien teilweise angepasst oder ergänzt werden. Vor allem das produzierende Gewerbe soll langfristig nur noch mithilfe erneuerbarer Energie arbeiten. Damit dies gelingt, strebt die EU-Kommission unter anderem eine „Offshore-Initiative“ an, um mehr Windkrafträder in europäischen Küstengebieten zu errichten. Ein weiterer Punkt ist das Einsparen von Energie, etwa durch die Sanierung von Gebäuden. Darüber hinaus beinhaltet der „Green Deal“ Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren und eine Strategie für sauberen Verkehr. Die EU will die

E-Mobilität vorantreiben und dafür bis 2025 mindestens eine Million Ladestationen für Elektro-Autos errichten. Geplant sind neue Emissionsgrenzwerte für Autos und der Handel mit sogenannten Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr. Für Fluggesellschaften sollen die Verschmutzungsrechte verteuert werden.

 

Drei Milliarden neue Bäume

 

Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 um die Hälfte reduziert, auch die Verwendung von Düngemitteln und Antibiotika in der Landwirtschaft eingegrenzt werden. Zudem soll bis 2030 der Anteil der Flächen, die für Ökolandbau reserviert sind, von jetzt acht auf dann 25 Prozent steigen. Um Wälder als natürlichen CO2-Speicher zu schützen und das Artensterben aufzuhalten, sollen Waldgebiete in der EU erhalten und wieder aufgeforstet werden. In Städten sollen Bäume gepflanzt werden – europaweit bis 2030 rund drei Milliarden. Geplant sind zudem Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser.

 

Europäisches Klimagesetz

 

Wichtigster Baustein des „Green Deal“ ist das Europäische Klimagesetz, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben werden soll. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte den Entwurf Anfang März in Brüssel vorgestellt und dazu auch Greta Thunberg eingeladen. Die schwedische Klimaaktivistin wie auch die Grünen und Umweltverbände kritisierten, die Pläne gingen insgesamt nicht weit genug. 

 

Lob – aber auch Kritik

 

Umstritten sind auch die Pläne für die Landwirtschaft und die Strategie für mehr Natur- und Artenschutz, die die EU-Kommission im Mai vorgelegt hat. Dagegen regt sich heftige Kritik von Bauern- und Agrarverbänden. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, spricht von einem „Generalangriff auf die gesamte Landwirtschaft“. Von Umweltverbänden kommt in diesem Fall eher Lob, es werden aber auch politische Taten gefordert.

 

Autorin:  Gundula Zeitz
aus: KDFB engagiert  8+9/2020

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