ZdK kritisiert Trump

Irme Stetter-Karp, Präsidentin des ZdK
Menschenwürde ist nicht in Trumps DNA verankert Europa sei mehr denn je in der Verantwortung, wenn es um Frieden und Menschenrechte geht. Dieses Fazit zieht die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, nach dem Amtsantritt von Donald Trump. Stetter-Karp, hat scharfe Kritik an den ersten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump geübt. Die Begriffe Menschenwürde, Gerechtigkeit so wie eine wertebasierte Weltordnung seien in seiner DNA nicht verankert, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf dieser Basis werde man nicht mit ihm verhandeln können.
ZdK kritisiert Trumps erste Amtshandlungen
Unter anderem kritisierte sie die Begnadigung von gut 1 500 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden. Stetter Karp: „Wir erleben einen neuen Sonnenkönig. Doch er verbreitet keine Sonnenstrahlen“. Trump demonstriere bewusst und kalkuliert, dass er die unumschränkte Staatsgewalt bei sich verortet . Europa müsse sich gut wappnen und noch mehr Verantwortung für Frieden und Menschenrechte übernehmen als bisher.
Auf den US-Präsidenten zu zählen, nannte sie einen strategischen Fehler. Politik würde er lediglich als Dealbetrach ten, falls sich damit Interessen verknüpfen ließen. Im Nahen Osten wie in der Ukraine könnten die USA unter Trump Interesse am Frieden haben, weil er ihnen selbst nützt , so
Stetter-Karp.
Demokratie-Aktion des ZdK
Gleichzeitig legt der Zdk vor der hiesigen Bundestagswahl umfassende Forderungen vor. Der Laien-Dachverband, der sich als Vertretung der katholischen Zivilgesellschaft versteht, plädiert unter anderem für einen leistungsfähigen Sozialstaat, eine humane Migrationspolitik, mehr Unterstützung für Familien, sozial gerechten Klimaschutz sowie eine verlässlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit. Im Abbau von Subventionen und in einer Steuerreform sieht das Gremium Instrumente, um haushaltspolitische Spielräume zu eröffnen.
Stetter-Karp sagte: „Den unsachlichen Überbietungswettbewerb gegen Zugewanderte und Geflüchtete lehnen wir entschieden ab. Wir fordern eine vorausschauende Sozialpolitik für einen leistungsfähigen Sozialstaat, der allen Menschen Bildungschancen und Teilhabe eröffnet. Sie bekräftigte ihr Bedauern, dass das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch eventuell nicht mehr vor der Neuwahl beschlossen wird. Zugleich appellierte Stetter-Karp für diesen Fall an die künftige Bundesregierung, dieses Vorhaben vorrangig anzugehen.
Humane Asylpolitik
Das Katholikenkomitee wendet sich klar gegen Forderungen nach einer Obergrenze für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und fordert einen Rechtsanspruch auf Geschwisternachzug. Die Einheit der Familie müsse gewährleistet sein. Auch dürfe das Recht auf Asyl nicht durch Aufnahmekontingente oder Abschottungspolitik eingeschränkt werden.
Beibehaltung von Paragraf 218
Der Laien-Dachverband mahnt eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch im Paragrafen 218 an. Um Suizidassistenz zu regulieren, fordert er klare gesetzliche Vorgaben. Die Suizidprävention müsse durch psychosoziale und seelsorgerische Angebote ausgebaut werden.
Ferner votiert das ZdK für eine Absenkung des Wahlalters für alle Wahlen auf 16 Jahre, für eine Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, für eine bessere Absicherung von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement und für mehr Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Das Mindestelterngeld sollte von 300 auf 500 Euro erhöht werden.
Straßenaktion geplant
In den Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar will das ZdK mit einer Straßenaktion unter dem Leitwort „Wir reden mit in verschiedenen Städten“ darauf aufmerksam machen, wie sehr Demokratie Haltung braucht. Noch nie ging es bei einer Bundestagswahl so existenziell darum, ob Demokratie und Menschenwürde weiterhin für uns zählen- oder nicht , sagte ZdK-Generalsekretär Marc Frings. „Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Das nehmen wir wörtlich.“
ko/kna