Svenja Schulze fordert Steuer für Superreiche

In Rio de Janeiro in Brasilien kamen die Entwicklungsminister der G20-Staaten zusammen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um Schritte gegen die globale Ungleichheit. Auf eine gemeinsame Erklärung haben sie sich während ihres Treffens in Rio de Janeiro in Brasilien geeinigt. Es ist der erste gemeinsame Beschluss seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Extreme Ungleichheit ist die Wurzel vieler Übel, an denen die Welt gerade leidet, so Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Es sei nicht gerecht, dass die reichsten fünf Männer ihr Vermögen in der Krise verdoppelt hätten, während die ärmere Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei. „Wir wissen, dass Gesellschaften, die zusammenhalten, besser mit Krisen umgehen und Probleme lösen können“, sagte sie. Eine globale Besteuerung für Reiche könne Steuerflucht verhindern.

Brasilien hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe der 20. Dem informellen Forum gehören 19 Staaten, die Europäische Union und seit 2023 auch die Afrikanische Union an. Mitglieder sind auch Russland und China.

Weltweite Milliardärssteuer gefordert

Zum Auftakt des Treffens der Entwicklungsminister  hat die deutsche Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) ihre Unterstützung für eine weltweite Milliardärssteuer bekräftigt. Brasilien hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft ein Konzept für eine Abgabe für Superreiche vorgestellt. Demnach müssten alle Milliardäre weltweit mindestens zwei Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Dadurch könnten nach Schätzungen insgesamt rund 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr in die Staatskassen fließen. Ziel einer globalen Milliardärssteuer sei, das Steuergeld erstmal in den Ländern einzunehmen, sagte Schulze. „Auch für viele Entwicklungsländer wäre eine Milliardärssteuer, wie Brasilien sie vorschlägt, ein großer Schritt nach vorne“, sagte die Bundesentwicklungsministerin . Viele afrikanische Milliardäre legten ihr Geld in Europa an, erklärte Schulze. „Diese auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen, fände ich richtig“, betonte die SPD-Politikerin. Viele Entwicklungsländer hätten keine Steuersysteme, „die Ultrareiche angemessen adressieren und trauen sich auch nicht, diese einzuführen, weil sie dann unmittelbare Nachteile im Vergleich zu anderen Ländern fürchten“.

Knapp sechs Milliarden in Deutschland potenziell für Klimaschutz und Ernährung

Für Deutschland könnten das bis zu 5,7 Milliarden Euro sein. „Mit dem Geld könnte man weltweit in mehr Klimaschutz investieren, in Ernährung und in Bildung“, unterstrich die Ministerin. In Deutschland gibt es laut Entwicklungsministerium rund 250 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Angesichts geplanter Kürzungen in ihrem Etat streitet Entwicklungsministerin Svenja Schulze für eine Milliardärssteuer in Deutschland. Es sei Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen, sagte sie. Viele Menschen glaubten, Milliardäre würden in Deutschland bereits fair besteuert – das ist aber nicht so, sagte Schulze. Eigentlich gelte in Deutschland der Grundsatz, dass finanziell stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Für sogenannte Ultrareiche werde dieses Prinzip aber durch Privilegien und f ausgehebelt, kritisierte die Sozialdemokratin. Es sei nicht fair, wenn ein Milliardär prozentual weniger Steuern zahlen müsse als eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft. Ausgerechnet für Milliardäre ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. Im Etat des Entwicklungsministeriums sind für das kommende Jahr derzeit 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr.

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