Prominente Frauen aus Politik und Gesellschaft gegen Missbrauch im Internet

Neue Strafrechtsbestände und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten: Zahlreiche prominente Frauen aus Politik und Gesellschaft fordern von der Bundesregierung, das Thema digitalisierte Gewalt anzupacken. In der Debatte über digitale sexualisierte Gewalt stellen mehr als 250 prominente Frauen konkrete Forderungen an die Bundesregierung. In einem Zehn-Punkte-Papier sprechen sie sich unter anderem für Änderungen im Strafrecht und bessere Durchgriffsmöglichkeiten gegen digitale Plattformanbieter aus. Zu den Unterstützerinnen zählen die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Bärbel Bas und Franziska Brantner, Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Moderatorin Carolin Kebekus. 

Strafverfolgung wichtig

Die Frauen fordern unter Punkt eins des Appells, das Herstellen und Verbreiten nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen. Dabei handelt es sich um täuschend echte, mithilfe künstlicher Intelligenz erstellte Bild- oder Video-Darstellungen von Menschen. Das reine Erstellen ist bisher nicht strafbar, gegen das Verbreiten ist das juristische Vorgehen kompliziert. Gefordert wird auch, dass Betroffene Anspruch bekommen auf schnelle Löschung solcher Inhalte im Netz, auf „Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung“.

Strafgesetzgebung nach Vorbild Spaniens

Weitere Forderungen beziehen sich allgemein auf das Sexualstrafrecht. Dort solle der Grundsatz „Ja heißt Ja“ verankert werden, heißt es in dem Papier. Damit wäre jede sexuelle Handlung ohne klare Einwilligung strafbar. Außerdem solle der Straftatbestand des Femizids ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Als Femizid wird das Töten einer Frau aufgrund ihres Geschlechts bezeichnet.

Um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, soll es nach dem Willen der Unterzeichnerinnen Gerichte und Staatsanwaltschaften geben, die auf Gewalt gegen Frauen spezialisiert sind. Sie verwiesen dabei auf das Vorbild Spanien. Nötig sei zudem eine verpflichtende „nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt“. Die Unterzeichnerinnen fordern außerdem die „sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung“, um über das Papier und seine Umsetzung zu sprechen.

Aktuelles Beispiel:  Collien Fernandes

Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits seit Längerem an einem Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz. Dieser soll nun  in die regierungsinterne Abstimmung gegeben werden, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Danach werde der Entwurf „zeitnah“ veröffentlicht.

Initiatorinnen des Zehn-Punkte-Appells sind die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sowie die Autorinnen Düzen Tekkal und Kristina Lunz, wie aus dem ursprünglichen Aufruf hervorgeht. Lunz veröffentlichte auf ihrem Instagram-Profil eine Liste von insgesamt 265 Unterstützerinnen, darunter Musikerinnen, Schauspielerinnen und Unternehmerinnen.

In der Einleitung zu dem Aufruf wird explizit auf den Fall von Collien Fernandes verwiesen. Die Schauspielerin wehrt sich seit Jahren gegen Deepfake-Videos von ihr mit pornografischen Inhalten und machte das Thema digitale Gewalt an ihrem eigenen Beispiel öffentlich. Inzwischen hat sie ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, angezeigt und wirft ihm unter anderem Identitätsdiebstahl und sexualisierte Gewalt vor. Ulmens Anwalt nennt die entsprechende Medienberichterstattung rechtswidrig. Es würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“, hieß es in einer Erklärung.

KDFB Bayern: Frauenrechte sollen im Lehrplan von Schulen verankert werden!

Für den KDFB Bayern ist klar: Digitale Gewalt ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit und eines unzureichenden Bewusstseins für Frauenrechte. „Wir erleben gerade sehr deutlich, wie verletzlich Frauen auch im digitalen Raum sind. Es sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines größeren Problems“, betont Tanja Pichlmeier, kommissarische Vorsitzende des KDFB Landesverband Bayern. „Deshalb müssen Schüler*innen früh verstehen, was Gleichberechtigung bedeutet – und dass dieses Grundrecht aktiv geschützt werden muss.“ Der Landesverband setzt sich für die Verankerung von Frauenrechten im Lehrplan ein.

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