Pflegereform in der Kritik
Caritas-Präsidentin und KDFB-Frau Eva Maria Welskop-Deffaa. Foto: Caritas
Bundesgesundheitsministerin Warken arbeitet an einer Pflegereform. Was bislang schon von ihren Plänen bekannt ist,
stößt auf klare Ablehnung bei der Präsidentin der Caritas, Eva Welskop-Deffaa. Sie warnt vor einer weiteren finananziellen Belastung von Pflegebedürftigen im Zuge der geplanten Pflegereform. Es drohe ein Ausverkauf der sozialen Absicherung des Pflegerisikos , sagte die
Präsidentin des Wohlfahrtsverbands dem Tagesspiegel . Die Belastung in der stationären Pflege dürfe nicht weiter steigen.
Weniger Entlastung
Aktuell zahlen Heimbewohner in Deutschland bereits einen Eigenanteil von durchschnittlich rund 3 200 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Von der sozialen Pflegeversicherung erhalten sie Zuschläge, deren Höhe mit der Dauer des Aufenthaltes steigt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt, den Aufwuchs der Zuschläge zeitlich zu strecken. Die Entlastung um 75 Prozent der pflegebedingten Kosten würde statt heute nach 36 Monaten dann erst nach 54 Monaten erreicht. Das sei ein Zeitpunkt, den das Gros der Klientinnen und Klienten nicht erreicht , betonte Welskop-Deffaa.
Gegen Rentenkürzung
Die Caritas-Präsidentin spricht sich auch gegen Pläne aus, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu halbieren. Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland, sagte Welskop-Deffaa. Ihnen für diese Leistung die Rentenpunkte als zukünftige Absicherung zu kürzen, um heute kurzfristig Einsparpotenziale zu erwirtschaften, sei ein nicht hinnehmbares soziales Debakel.
Schwierige Lage
Inmitten der Debatte über die angekündigte Pflegereform verdeutlichen neue Daten die schwierige Lage. Die Zahl der Pflegebedürftigen überschritt im vergangenen Jahr die Sechs-Millionen-Marke, wie der Medizinische Dienst Bund und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mitteilten. Zugleich „brennt weiterhin die Hütte“ bei den Finanzen, wie Verbandschef Oliver Blatt sagte.
2025 erhielten den neuen Zahlen zufolge 6,01 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. 2015 waren mit 2,67 Millionen weniger als halb so viele Menschen als pflegebedürftig eingestuft. Auch die Zahl der pflegebedürftigen Kinder und Jugendlichen steigt. 2025 begutachteten die Medizinischen Dienste in den Ländern im Auftrag der Kassen gut 190 000 Minderjährige auf möglichen Pflegebedarf, 2015 waren es lediglich rund 53 000. Grund für den Anstieg ist unter anderem die Reform der Pflegeversicherung 2017, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweiterte.
Stärkung der Prävention
Dass der Zugang zu Pflegeleistungen funktioniere, sei „im Grunde eine sehr gute Nachricht“, sagte Verbandschef Blatt. Jedoch stellten die steigenden Zahlen die Pflegeversicherung vor enorme Herausforderungen. Die Mittel seien begrenzt – deshalb müsse sichergestellt sein, dass die Unterstützung bei denjenigen ankomme, die wirklich Hilfe bräuchten, mahnte Blatt. Sowohl er als auch die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Bund, Carola Engler, drangen auf eine Stärkung der Prävention. Es müsse gesamtgesellschaftlich mehr dafür getan werden, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern.
Blatts Angaben zufolge steuert die Pflegeversicherung nächstes Jahr auf ein Defizit von mindestens sieben Milliarden Euro zu. Die Finanzprobleme würden immer größer, „wenn die Politik das Ruder nicht herumreißt“, warnte er. Daher sei es „schwierig“, dass noch immer kein Konzept für die Pflegereform vorliege.
Erste Reformdetails
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte für „spätestens Mitte Mai“ einen Reformentwurf angekündigt. Zuletzt hieß es, das Kabinett werde sich möglicherweise am 27. Mai damit befassen. Es gab Medienberichte über einzelne Details der Pläne; das Ministerium wollte dazu keine Stellung beziehen.
Gleichwohl ernten die möglichen Einzelmaßnahmen bereits Kritik. Auch Blatt äußerte sich skeptisch zu dem berichteten Vorhaben, Pflegeheimbewohner länger als bisher hohe Eigenanteile zahlen zu lassen. Viel wichtiger sei, dass der Bund den Pflegekassen Sonderausgaben aus der Corona-Zeit erstatte und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bezahle.
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