Kirchen warnen vor Wegzug von migrantischen Arbeitskräften

Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat zu einer Zunahme von Ängsten bei Migranten geführt. Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei wurde damit mit Abstand stärkste Kraft. Wie die künftige Landesregierung aussehen könnte, ist noch offen. Was das für das Land und die Zivilgesellschaft bedeutet, haben Kirchen, Migrantenorganisationen und Wohlfahrtsverbände in Magdeburg erläutert.

Sorge vor Pflege-Kollaps

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erwarten Kirchen und Sozialverbände in Sachsen-Anhalt den Wegzug zahlreicher Menschen mit Migrationsgeschichte. „Wenn das Land nicht mehr weltoffen ist, dann bekommen wir einen Kollaps in der Pflege“, sagte die Vorsitzende des Präsidiums des AWO-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Barbara Höckmann. In einzelnen AWO-Einrichtungen seien 25 Prozent der Mitarbeitenden Migranten, beim aktuellen Ausbildungslehrgang in der Pflege sogar rund 40 Prozent.

Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Christoph Stolte, sagte: „Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich große Sorgen machen.“ Die Ankündigungen der AfD ließen „eine Erosion des Gemeinwesens“ befürchten, etwa durch die Zurückdrängung von Inklusion statt Teilhabe.

Kirche will nicht kleinbeigeben

Der evangelische Regionalbischof Johann Schneider sagte, auch die Kirche spüre diesen Druck: „Doch wir bleiben hier!“ Und man werde den Leidenden helfen. Regionalbischof Schneider stellte klar, dass das „Neutralitätsgebot ausschließlich für den Staat gilt, nicht aber für die Kirche“, wie es immer wieder von Kritikern behauptet werde. Besonders die Angriffe der AfD gegen die Landeskirchen hätten dazu geführt, dass es einen richtigen „Kirchenkampf“ gebe. Das erinnere ihn sehr an die DDR-Zeit. Andererseits höre er aus den Kirchengemeinden, dass man nicht Kleinbeigeben werde, man sei „im Widerstand trainiert“.

Wenn die „Wahrung der Menschenwürde infrage gestellt wird“, wenn es gegen die schwachen in der Gesellschaft gehe, dann könne Kirche nicht schweigen oder wegsehen, sagte der Regionalbischof. Da werde man sich auch künftig einmischen und das Wort ergreifen. „Ihr werdet uns nicht los“, sagte Schneider in Richtung der AfD.

Zukunftsängste bei Migranten 

Die Geschäftsführerin des Migranten-Netzwerkers Lamsa, Undra Dreßler, sagte, „wenn Migration immer wieder mit Kriminalität, Überforderung der Politik“ und anderen Missständen verbunden wird, „dann verschiebt sich etwas“ zum Negativen. Vielfach würden Migranten zu Sündenböcken gemacht. So habe der Alltagsrassismus zugenommen, sagte Dreßler.

Seit dem Wahlabend sei deshalb die Zahl besorgter Anfragen von Migranten beim Landesnetzwerk stark angestiegen. Es gehe oft um Aufenthaltsstatus, Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Dieser „Rassismus macht keinen Unterschied, ob man Arzt ist oder nicht“, sagte Dreßler. Und deshalb würden immer mehr Migranten über einen Weggang nachdenken. So habe ein Kinderarzt in der Notaufnahme eines großen Krankenhauses in Sachsen-Anhalt ihr mitgeteilt, dass er am Wahlabend aus Sorge um die Zukunft im Land das Angebot für eine Stelle in Berlin angenommen habe. Er werde Sachsen-Anhalt Ende des Monats verlassen, sagte die Lamsa-Geschäftsführerin.

„Ein Viertel der Ärzte in Sachsen-Anhalt arbeitet heute ohne deutschen Pass“, sagte Annett Flachshaar von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ihren Angaben zufolge ist es in manchen Kliniken des Landes bereits „seit Monaten so, dass Ärzte mit Security arbeiten“ müssten, da es immer öfter zu Anfeindungen komme.

ko/epd