Hilfsorganisationen warnen vor Abschaffung des Entwicklungsministeriums

Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne kämen zur Unzeit und seien ein völlig falsches Signal angesichts der politischen Herausforderungen, erklärten Caritas International und Misereor. Zuvor hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ gemeldet, dass CDU und CSU das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt integrieren wollen, die SPD sei dagegen.

Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung

Mit der Eingliederung ins Außenamt „würde Deutschland nicht nur leichtfertig ein wichtiges Instrument in der internationalen Zusammenarbeit aus der Hand geben, sondern verliert auch massiv an Einfluss und Bedeutung, als verlässlicher Partner in der Welt aufzutreten“, sagte Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Darüber hinaus hätte dies gravierende Auswirkungen auf Armutsbekämpfung und Migrationsbewegungen sowie globale und nationale Sicherheitsfragen: „Die massiven Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von heute sind die globalen Krisen von morgen, mit Auswirkungen bis nach Deutschland“, betonte Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst.

Starke Stimme notwendig

„Brot für die Welt“ warnte, eine Abschaffung des Entwicklungsministeriums „wäre ein fataler Fehler und eine Hiobsbotschaft für Not leidende Menschen im Globalen Süden“. Der Blick auf andere Länder mache deutlich: „Wo eigenständige Entwicklungsministerien abgeschafft wurden, ist Entwicklungspolitik zu einem vernachlässigten und untergeordneten Anhängsel geworden“, erklärte Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks. Auch die Entwicklungsorganisation One zeigte sich alarmiert: „Millionen von Menschenleben wären direkt betroffen“, erklärte Deutschland-Chefin Lisa Ditlmann. „Entwicklungszusammenarbeit braucht eine starke Stimme im Kabinett – auf Augenhöhe mit den anderen Ressorts.“

Uneinigkeiten in der Koalition

Im Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe schreibt die Union den Medienberichten zufolge: Ziel der Integration sei es, „endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung – herzustellen“. Die SPD plädiere dafür, die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium zu stärken.

Umstritten sei in der zuständigen Arbeitsgruppe auch die Höhe der Entwicklungshilfe, berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ weiter. Die Union wolle sie senken. Die SPD wolle hingegen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufwenden. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Für das Jahr 2023 meldete das BMZ für Deutschland eine ODA-Quote von 0,82 Prozent.

Die Welthungerhilfe forderte die Koalitionspartner eindringlich auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen. „Der Hunger in der Welt nimmt zu – gleichzeitig schrumpfen die Budgets, die genau diese Not lindern sollen“, kritisierte Vorstandsvorsitzender Mathias Mogge. „Diese Kürzungen bedrohen das Leben von Millionen Menschen.“

ko/epd