Außenministerin stärkt feministische Außenpolitik

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will Frauenrechte stärken und stellt Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. Gleichberechtigung sei weltweit noch immer nicht sichergestellt, weshalb eine feministische Außenpolitik bitter nötig sei. Doch was versteht man darunter genau? Feministische Außenpolitik bedeutet,  feministische Sichtweisen zum Maßstab zu machen. Ziele sind unter anderen eine weltweite Stärkung der Rechte und Repräsentanz von Frauen und Mädchen sowie die Förderung gesellschaftlicher Diversität. Marginalisierte Gruppen wie indigene Völker oder auch Homosexuelle sollen besonders beachtet werden, damit alle Menschen die gleichen Rechte genießen können. 

Was plant die Ampel-Koalition?

SPD, Grüne und FDP haben das Konzept einer feministischen Außenpolitik in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Bislang ist bekannt, dass zu Baerbocks Konzept die Einführung einer Art Botschafterin für feministische Außenpolitik gehört. Laut Medienberichten umfasst das Entwurfspapier 41 Seiten die sich auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und auf das außenpolitische Handeln beziehen. So die Förderung von gleichberechtigter Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen oder der Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten in Form von systematischen Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Genauso wie der Einsatz für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der Kampf gegen die Praxis der Genitalverstümmelung.

Feministische Entwicklungspolitik

Die Strategie zur Entwicklungspolitik zielt darauf ab, Frauen und marginalisierte Gruppen stärker zu repräsentieren und ihnen Zugang zu Bildung, sozialer Sicherung, Gesundheitsdiensten sowie menschenwürdiger Arbeit zu ermöglichen. Auch die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen soll gefördert werden, humanitäre Hilfe soll besonders den Bedürfnissen von Frauen gerecht werden. Die feministische Außenpolitik soll sich  in der Mittelvergabe niederschlagen, die vor allem gendersensibel orientiert sein soll. Ein gefördertes Projekt soll demnach als wichtiges Nebenziel Gleichberechtigung stärken.

Woher stammt die Idee?

Die Idee der feministischen Außenpolitik wird bereits seit mehr als 100 Jahren diskutiert. Als wichtiger Meilenstein gilt der Internationale Frauenkongress in Den Haag 1915.  Schweden bekannte sich 2014 offiziell als erstes Land zu einer feministischen Außenpolitik. Es folgten andere Länder wie Kanada, Mexiko und Spanien. Rund 30 Staaten haben sich dazu verpflichtet. Die neue rechtsgerichtete Regierung in Schweden hat aber bereits verkündet, das Konzept zu kippen.

Welche positiven Ergebnisse bringt feministische Außenpolitik?

Die Vereinten Nationen zitieren eine Studie des International Peace Institute, bei der mehr als 180 Friedensprozesse analysiert wurden. Laut Ergebnis war die Wahrscheinlichkeit für einen mindestens zwei Jahre anhaltenden Frieden um 20 Prozent höher, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt waren. Begründet wird das damit, dass Frauen Perspektiven einbringen, die sonst fehlen.

sz/kna/ko