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Frauen protestieren mit Brief an Justizminister für Anti-Gewalt-Richtlinie

Quelle: Fotolia

31.01.2024

Mit einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Bundesregierung protestieren mehr als 100 prominente Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft gegen den Widerstand Deutschlands gegen eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen. Die Unterzeichnerinnen fordern, dass die Bundesregierung die Blockadehaltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt aufhebt.

EU-Richtlinie schon vor zwei Jahren vorgelegt

Die EU-Kommission hatte den Entwurf einer neuen Richtlinie  2022 vorgelegt. Es handelt sich dabei um Mindeststandards beim Gewaltschutz für Frauen.  So soll der strafrechtliche Umgang mit Cyberkriminalität gegen Frauen vereinheitlicht werden. Genitalverstümmelung würde EU-weit ein Straftatbestand. Geplant sind auch einheitliche Standards zur Unterstützung und Betreuung der Opfer sowie Regeln, die angegriffenen Frauen den Zugang zur Justiz erleichtern würden. Der Richtlinienentwurf umfasst  auch die weitergehende Definition des Tatbestandes einer Vergewaltigung, die dann EU-weit gelten würde.

Deutschland und Frankreich blockieren

Acht Mitgliedstaaten von insgesamt 27 blockieren die Richtlinie, darunter Deutschland und Frankreich. Das könnte die Richtlinie zum scheitern bringen. Buschmann hat juristische Zweifel,  ob die EU einheitliche Standards für den Tatbestand der Vergewaltigung festlegen darf, die besagen würde, dass  jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung an einer Frau als Vergewaltigung gelten würde. Strafrecht fällt aber in die Kernkompetenz der Mitgliedsstaaten und in Deutschland gilt die Nein-ist-Nein-Fassung, wonach es sich um eine Vergewaltigung handelt, wenn die Frau nein sagt. 

Justizministerium hat juristische Bedenken

Vom Justizministeriums heißt es, dass die EU-Institutionen nicht über die  Rechtsgrundlage verfügten, den Tatbestand der Vergewaltigung anders zu definieren, als dies in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern der Fall ist. Deshalb setze sich die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen dafür ein, „dass die fragliche Bestimmung aus dem Entwurf der Richtlinie gestrichen wird“. In den anderen Punkten unterstütze Deutschland die geplante Richtlinie und auch die Absicht , sie noch vor den Europa-Wahlen im Juni zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Unterzeichnerinnen sind unter anderem Christine Lambrecht und Luisa Neubauer

Initiiert wurde das Schreiben vom Centre for Feminist Foreign Policy, einer Forschungs- und Beratungsorganisation für feministische Außenpolitik. Sollte das Vorhaben tatsächlich scheitern, bestehe die Gefahr, dass „dieser historische Schritt hin zu effektivem Schutz für Frauen in der EU in den nächsten Jahren noch viel weiter in die Ferne rückt, da mit der anstehenden Europawahl ein signifikanter Rechtsruck befürchtet wird“, heißt es in dem Brief an Buschmann. Unterschrieben ist der Brief unter anderem von der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, der Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der SPD-Politikerin und Autorin Sawsan Chebli. 

ko/rnd/zeit/epd

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