Das Volk befragen: Soll ein Gesetz in Kraft treten oder nicht?

Werner Patzelt ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaften an der TU Dresden und forscht über Parlamentarismus, direkte Demokratie und politische Kommunikation. 

KDFB Engagiert: „Populismus” – der Begriff fällt heute oft in politischen Auseinandersetzungen. Was erklärt er?

Werner Patzelt: Der Begriff benennt einen bestimmten politischen Stil. Er umfasst einerseits das Auftreten von etablierten Politikern, zumindest in Wahlkampfzeiten oder bei Talkshows, wenn sie Popularität um jeden Preis erzielen wollen und zu diesem Zweck stark vereinfachen und überspitzen. Das ist „Populismus von oben“. Er umfasst andererseits auch das provokante Auftreten neuer politischer Anführer, mit dem sie der etablierten Politik klar machen wollen: ,Ihr vertretet Teile der Bevölkerung nicht mehr – und das lassen wir uns nicht länger gefallen!’ Das ist „Populismus von unten“. Der ist stets ein Hinweis auf Störungen im Gefüge repräsentativer Demokratie. Die Kurzformel lautet: Populismus entsteht in Repräsentationslücken und kann sich genau in ihnen festsetzen.

KDFB Engagiert: Zum Beispiel?  

Werner Patzelt: Bei der Euro-Einführung war ein großer Teil der Deutschen von Anfang an sehr skeptisch. Und tatsächlich verabschiedeten sich Deutschland und Frankreich aus eigensüchtigen Gründen vom Stabilitätspakt; nach den Krisen in den südlichen Eurozonen-Staaten wurde faktisch eine Transfer- und Schuldenhaftungsunion eingeführt – gegen die Wünsche eines nennenswerten Teils der Bevölkerung Deutschlands. Das schuf Platz für die AfD als eurokritische Partei. Nicht anders war es bei der Migrationspolitik der Bundesregierung, die bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stieß. Das wollte die politische Klasse aber nicht zur Kenntnis nehmen. Vielmehr sagte die: „Wir haben doch gar keine Probleme mit Migration oder mit Integration. Was seid ihr nur für fremdenfeindliche Rassisten!“ Das aber sahen viele im Land ziemlich anders und wandten sich alsbald der AfD zu, weil diese als einzige Partei sich klar gegen weitere Zuwanderung – zumal von Muslimen – aussprach. 

KDFB Engagiert: Wie erklären Sie, dass heute so empört, wütend und moralisch diskutiert wird?

Werner Patzelt: Viele frühere politische Erfolgsrezepte bringen immer weniger zusätzlichen Nutzen, ja zeitigen jetzt sogar unerwünschte Ergebnisse. Beispielsweise ist Globalisierung zwar etwas Gutes; doch die Globalisierungsfolgen gefährden inzwischen den westlichen Sozialstaat. Auch Liberalität in einer Gesellschaft ist etwas Gutes; aber wenn Liberalität zur Schlamperei oder gar Permissivität führt, dann entsteht leicht Verwahrlosung oder gar Kriminalität im öffentlichen Raum, was man beides zu Recht nicht haben will. Angesichts solcher Entwicklungen wäre eine sachliche Debatte darüber nötig, wie sich solchen – an sich richtigen – Grundgedanken unter veränderten Umständen folgen lässt. Nur weiß das im Moment niemand so recht. Wenn es aber an Sachkunde fehlt, dann neigen gar nicht wenige dazu, argumentative Blößen mit Werturteilen zu überdecken und Andersdenkende anhand ihrer herabzusetzen. Das wiederum führt leicht dazu, dass die Herabgesetzten anfangen, sogar gegen richtige Grundgedanken zu revoltieren – und nicht nur gegen deren unzulängliche praktische Umsetzung. Manche Migrationskritiker glauben jetzt etwa, allein das Abschotten von Staaten sei vernünftig, oder man müsse europäische Einigung zurückdrehen beziehungsweise die weltwirtschaftliche Verflechtung lockern, weil gerade hieraus alle Übel kämen. Erhebt sich dann die eine Seite über die andere mit der Behauptung, nur sie wäre inhaltlich im Recht und moralisch auf der richtigen Seite, dann ist man in eine üble Abwärtsspirale geraten: Der Andersdenkende ist dann kein ernstzunehmender Gegner mehr, sondern nur noch ein zu bekämpfender Feind. Aus dieser Dynamik sollten wir endlich ausbrechen.

KDFB Engagiert: Sie würden also den Repräsentanten mehr Mut zur inhaltlichen Kontroverse wünschen?

Werner Patzelt: Tatsächlich brauchen wir ergebnisoffenen Streit darüber, was wir in unserer unübersichtlich gewordenen Welt mit welcher Vordringlichkeit unternehmen müssten. Wie soll etwa eine wirklich nachhaltige europäische Migrationspolitik aussehen? Wie eine funktionierende Politik gegenüber Russland? Was lässt sich angesichts der verhältnismäßig beschränkten europäischen Mittel wirklich gegen Migrationsursachen in Afrika machen? Und wir sollten außerdem bereit sein hinzunehmen, dass bisherige Politikansätze für die Zukunft vielleicht nicht mehr taugen.  

KDFB Engagiert: Was würden Sie der Gesellschaft wünschen? Einen Grundkurs in Pluralismus? 

Werner Patzelt: Die Neuentdeckung der Vorzüge von ernstgemeintem Pluralismus kann jedenfalls nicht schaden! Außerdem würde uns alle gemeinsam die Einführung von fakultativen gesetzesaufhebenden Volksabstimmungen zu wünschenswerten Lernprozessen anhalten. Das liefe so: Nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, könnte eine An?tragsinitiative aus der Bevölkerung nach Sammlung einer verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl von Unterschriften eine Volksabstimmung mit der folgenden, einfachen Frage herbeiführen: Soll dieses Gesetz wirklich in Kraft treten? Sobald das möglich wäre, ließe sich nicht mehr „durchregieren“ und bei umstrittenen Regelungsbedarfen eine breite öffentliche Diskussion vermeiden.Wenn man die Möglichkeit solcher Volksabstimmungen noch mit der Möglichkeit verbände, dass eine Antragsinitiative ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene auslösen könnte, dann ließen sich auch aus der Gesellschaft heraus der politischen Klasse ernstzunehmende Debatten aufzwingen, welche diese lieber vermeidet – etwa die über ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Wenn die politische Klasse und Bevölkerung auf beiderlei Weise in enger Übereinstimmung gehalten werden, gibt es auch weniger Ansatzpunkte zumindest für den „Populismus von unten“. 

Interview: Susanne Zehetbauer
aus: KDFB Engagiert 5/2018