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Demokratie leben

Politikprofessorin Ursula Münch, Foto: ©Akademie für Politische Bildung Tutzing

Demokratie lebt davon, gegensätzliche Meinungen auszuhandeln und zusammenzuführen. Sie braucht den konstruktiven Streit, sie braucht den Kompromiss. Sie braucht die Haltung, dass der Andersdenkende kein Feind, sondern ein politischer Gegner ist und im demokratischen Prozess sich mal der eine, mal der andere durchsetzt. Sie braucht den Respekt voreinander. Ein Interview mit Ursula Münch, Politikprofessorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

 

 

KDFB Engagiert: Unsere Gesellschaft ist zur Zeit sehr polarisiert. Woher kommt das aus Ihrer Sicht?

Ursula Münch: Das Schwierige an der gegenläufigen Positionierung, also der Polarisierung, ist meines Erachtens, dass diese sich nicht auf extreme Pole beschränkt, sondern auch in ganz „normalen“ Milieus Einzug gehalten hat. Das mache ich daran fest, dass zentrale Ausprägungen der gesellschaftlichen Modernisierung, also Antidiskrimi­nierung, Diversität, Gleichstellung, Inklusion und der Versuch, einen möglichst klimaneutralen Lebensstil zu pflegen, bei einem Teil der Bevölkerung für unverzichtbar gelten und bei einem anderen Teil auf entschiedene Ablehnung stoßen. Diese unversöhnliche Debatte um Lebensstile, die zu Glaubensfragen erhoben werden, wird selten mit dem Ziel geführt, das Gegenüber zu überzeugen. Es geht vor allem darum, das Gegenüber und dessen Sichtweise moralisch abzuqualifizieren. Meines Erachtens erleben wir (zumindest in den Zeiten vor der Epidemie) eine Hochphase der Gefühle, der Moral und des Besserwissens: Gefühle und Moral treten zunehmend an die Stelle einer inhaltlichen politischen Auseinandersetzung. 

KDFB Engagiert: Warum ist die Mitte so schwach und so stumm? Und, so kommt es mir vor, so wenig im Blick der politischen Initiativen?

Ursula Münch: Unsere Wahrnehmung, dass „die Mitte“, also die Verständigen und Gemäßigten, zu ruhig sind, hat auch mit den Aufmerksamkeitsregeln der Medien, vor allem aber dem Geschäftsmodell der digitalen Netzwerke zu tun. Mit den digitalisierungsbedingten Veränderungen in der Medienlandschaft und dem Bedeutungsverlust der klassischen Medien geht die sogenannte „Gatekeeper-Funktion“ des Qualitätsjournalismus verloren: Zum Beispiel eine an der Wahrheit orientierte Filterung und Platzierung von Themen, die deren Wichtigkeit und Relevanz auch gerecht wird. Online-Plattformen leben vom Gegenteil. Und sie leben extrem gut davon: Ihr klickbasiertes Geschäftsmodell beruht bekanntlich auf dem Vorrang von Schnelligkeit vor Objektivität, auf Personalisierung, geschürter Empörung und häufig Verunglimpfung. Das Anzeigengeschäft von Facebook basiert auf der Aktivität der Nutzer. Und wodurch diese sich ankurbeln lässt, wissen wir: Nicht durch ein sorgfältiges Abwägen, ein „sowohl als auch“, sondern durch negative Emotionen und durch Zuspitzung. Auf sachliche Informationen reagieren Nutzerinnen und Nutzer lediglich interessiert. Leidenschaftslose Nutzer bringen zum Beispiel Facebook aber kaum Klicks und damit keinen Nutzen bei den Werbeeinnahmen. Aufgebrachte und aufgewühlte Nutzer konsumieren dagegen mehr Inhalte; das bringt „Traffic“ in den Netzwerken und den Plattformen und damit Werbeeinnahmen.

KDFB Engagiert: Was bedeutet das für unsere Demokratie in Zukunft? Werden die etablierten Parteien noch stärker zusammenrücken?

Ursula Münch: Politik muss Probleme lösen und den Populisten auch auf diese Weise den Nährboden entziehen – ganz aktuell natürlich in der Epidemie, ansonsten aber zum Beispiel in der Migrations- aber auch der Energiepolitik. Die politisch Verantwortlichen in den demokratischen Parteien müssen dem von den Populisten links und rechts geschürten Eindruck begegnen, dass Politik die Interessen eines Teils der Bürgerschaft vernachlässige – ohne den Bürger gleichzeitig aber zu sehr nach dem Mund zu reden. Der internationale Vergleich zeigt, dass gerade in der zunehmend heterogenen Mittelschicht viel Vertrauen in „die“ Politik verloren gegangen ist. Selbst in den Kernsektoren der industriellen Arbeit ist das Potential an auskömmlicher und dauerhafter Arbeit rückläufig. Dies begünstigt die kulturelle und ökonomische Spaltung zwischen den großen Städten und den ländlichen Regionen. Auch wenn die Lebenslagen in der Mittelschicht sehr unterschiedlich sind: Gemeinsam ist ihren Mitgliedern die Wahrnehmung, durch die großen Transformationen wie Globalisierung, Migration und Digitalisierung ohnmächtig an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.

Zusammenrücken sollten die demokratischen Parteien meines Erachtens vor allem in ihrer grundsätzlichen Gegnerschaft zu Antipluralisten, Rassisten und Antisemiten. Ansonsten sollten die Parteien sich wieder bemühen, die Unterschiede in ihren inhaltlichen Positionen deutlich zu machen. Das fällt aber angesichts der knappen Mehrheitsverhältnissen in vielen Parlamenten sehr schwer. Diesen Zusammenhang müssen sich aber natürlich auch die Wähler bewusst machen.

KDFB Engagiert: Halten Sie die Ausgrenzung der AfD/der Linken insgesamt für sinnvoll oder ist sie eher kontraproduktiv und stärkt die Ränder weiter? Sollten die roten Linien eher inhaltlich gezogen werden, wo es tatsächlich um antidemokratische und menschenfeindliche Positionen geht, statt wie bisher vor den beiden Parteien insgesamt?

Ursula Münch: Die Weimarer Demokratie ist nicht an ihren extremen Polen gescheitert, sondern am mangelnden Rückhalt der ursprünglichen politischen Mitte. Auch deshalb sollten wir meines Erachtens genau hinschauen, wo die gefährlichen Feinde der freiheitlichen Demokratie zu finden sind. Deshalb bin ich auch gegen eine undifferenzierte Gleichsetzung von AfD und Linkspartei mit Blick auf mögliche Duldungen/Kooperationen etcetera. Die Ausgrenzung der Linkspartei wird zumindest in Ostdeutschland den Verschiebungen im bundesdeutschen Parteiensystem nicht mehr gerecht wird: Im Osten der Republik entspricht die programmatische Ausrichtung der Linken kaum mehr dem Parteinamen. Wobei man natürlich einräumen muss, dass einzelne Verlautbarungen von Politikern der Linken schwer erträglich sind und meinem Argument widersprechen. Aber: Gleichzeitig tritt Führungspersonal der AfD gerade im Osten rechtsextrem und rassistisch auf. Damit nimmt die AfD meines Erachtens vor allem der CDU auf absehbare Zeit jedes Nachdenken über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit ab.

KDFB Engagiert: Und am wichtigsten: Was, glauben Sie, könnte helfen, um die Pole wieder stärker zusammenzuführen? Was wäre eine sinnvolle politische Antwort auf die Polarisierung oder ein gesellschaftlicher Anknüpfungspunkt? Und wie optimistisch sind Sie in dieser Hinsicht? 

Ursula Münch: Zum einen sollten wir alle selbst unser Verhalten prüfen: Unser Festklammern an vermeintlichen Gewissheiten und Glaubenssätzen zum Beispiel mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und den Klimawandel und das damit häufig verbundene Zurückziehen in eine meinungsgleiche Gruppe erschwert das Bemühen, etwas Verbindendes zu schaffen, Kompromisse zu finden und Mehrheiten in Gremien zu finden. Diese Gegenüberstellung, dieses Denken in Identitäten verschärft Konflikte und heizt jeden Streit über Inhalte zusätzlich auf, und zwar emotional. In einer solchermaßen moralisch aufgeladenen Welt gerät man durch das Denken in Schwarz-Weiß-Kategorien schnell in einen moralischen Kampfmodus und damit in die Polarisierung. Wir müssen unser schizophrenes Verhalten überdenken und vor allem ändern: Einerseits geht Vertrauen in etablierte Institutionen verloren: Viele sind misstrauischer geworden und wittern buchstäblich überall Machtmissbrauch. Andererseits sind viele Leute, nicht nur die Jungen, zum Teil extrem vertrauensselig: Sie vertrauen ihren Followern Intimitäten an, und sie schenken Influencern mehr Vertrauen als ihren demokratisch gewählten Repräsentanten.

Zum anderen bin ich aber durchaus auch optimistisch: In der derzeitigen Corana-Krise sehe ich durchaus Indizien, dass die Bürger sich verstärkt wieder den Institutionen und Amtsinhabern zuzuwenden, denen sie aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung grundsätzlich Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und die Orientierung am Gemeinwohl zugestehen. Auch die Nachfrage nach den Informationsangeboten gerade der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Qualitätspresse – also das Interesse an seriösen und glaubwürdigen Quellen – steigt in allen Altersgruppen. In der Nach-Corona-Phase wird offensichtlich werden, dass die Bewährungsprobe für unser politisches System nicht nur darin bestand, die Krise zu bewältigen. Vielmehr wird sich dann auch zeigen, ob die Bürgerschaft ebenfalls aus der Corona-Krise etwas gelernt haben: dass wir ein widerstands- und handlungsfähiges politisches System haben, das nicht nur in der Krise besser funktioniert, wenn ihm Vertrauen entgegengebracht wird, und das dieses Vertrauen zudem verdient. 

Interview: Susanne Zehetbauer