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Vertrauenskrise

Manche Familien haben die Sozialpolitiker einfach vergessen. Foto: image source

Herausforderung für die Demokratie

Beschimpfungen, Wut, Populismus – im Getöse öffentlicher Auseinandersetzungen zeigt sich, dass das Vertrauen in Politik, Wirtschaft und Medien bei vielen Menschen einen Tiefstand erreicht hat. Doch zumindest wird inzwischen offen darüber gesprochen: ein Zeichen der Hoffnung und des Aufbruchs. KDFB Engagiert über die aktuellen Herausforderungen der Demokratie.

Was in Freundschaften und erst recht in der Liebe gilt, das gilt auch in der Politik: Man darf einander nicht aus den Augen verlieren, sonst gerät die Beziehung in Gefahr. Nur wenn Menschen einander zuhören – interessiert, aufmerksam und wertschätzend –, wenn sie bereit sind, voneinander zu lernen und sich auf andere Sichtweisen einzulassen, haben ihre Beziehungen Bestand. Streit gehört dazu. Ignoranz dagegen lässt Beziehungen verkümmern. 

Von Ingolstadt, wo Sabine P. wohnt, nach Berlin sind es etwa 500 Kilometer. Aus ihrer Welt jedoch ist der Weg zum Berliner Reichstag, wo die deutsche Sozialpolitik gemacht wird, unendlich viel weiter. Vielleicht ist er in Kilometern gar nicht zu messen, sondern nur in Tränen, Überforderung und dem Gefühl, ein falsches Leben zu führen – Kategorien, die in keinem Sozialgesetzbuch stehen und in keiner Straßenkarte: „Familien wie meine haben die Sozialpolitiker vergessen“, sagt sie. 

Zerrissen. So fühlt sie sich praktisch jeden Tag. Zerrissen zwischen Liebe und Notwendigkeit, zwischen Fürsorge und finanzieller Verantwortung. „Ich habe dauernd ein schlechtes Gewissen, aber ich habe keine Wahl.“ Ihr Gefühl hieße: für Simon da sein. Ihre Pflicht heißt: Geld verdienen. Sabine P. pflegt seit elf Jahren ihren Sohn, der bei einem Reitunfall schwer am Kopf verletzt wurde und seither rund um die Uhr Hilfe braucht. Ihre Ehe zerbrach an der Belastung. Heute ist Simon 22 Jahre alt und lebt in einer Wohngruppe. „Es geht ihm dort nicht gut, er geht dort unter. Das Personal gibt sich Mühe, aber es sind zu wenige. Deshalb kommt er kaum je an die frische Luft und wird viel zu wenig bewegt. Dabei wäre das so wichtig für seine Atmung.“ Simon bekommt immer wieder Lungenentzündungen, quälende Wochen, in denen er zwischen Tod und Leben schwebt. Allein im vergangenen Winter brauchte er sechsmal Antibiotika, zweimal musste er beatmet werden. Irgendwann, so ahnt Sabine P., und so sagen ihr Simons Ärzte, wird er an einer Lungenentzündung sterben – vermeidbar durch bessere Pflege. Der Gedanke ist fast nicht zu ertragen.

Das Dilemma pflegender Angehöriger

So oft es geht, am Wochenende und wenn sie frei hat, holt sie Simon nach Hause. Dort geht es ihm besser, dort bekommt er die Pflege, die er braucht. „Mir zerreißt es das Herz, wenn ich ihn zurückbringe, aber was soll ich tun?“ Die Alternative hieße, ihren Job zu kündigen und Hartz IV zu beantragen – mit allen Konsequenzen. „Dann wäre das Geld aber so knapp, dass ich mir viele von Simons Therapien und Medikamenten, die die Krankenkasse nicht bezahlt, nicht mehr leisten könnte.“ Nicht die Massagen, die ihm ein wenig Entspannung bringen, nicht die Musiktherapie, die er so genießt, nicht die Spezialsalben für seine trockene Haut, die – eine Nebenwirkung seiner Medikamente – rissig wird und blutet, wenn sie nicht ausreichend gecremt wird. Auch ihr jüngerer Sohn, der noch zur Schule geht, würde mit in die Armut abrutschen. 

Ob Abgeordnete im Berliner Reichstag Simons Schicksal vor Augen haben oder das Dilemma seiner Mutter, wenn sie über Sozialpolitik nachdenken? Wohl kaum, denn für sie und Zehntausende pflegender Angehöriger hat das deutsche Sozialsystem auch nach den jüngsten Reformen keine wirkliche Lösung parat: Pflege ist nicht existenzsichernd, das Pflegegeld gering, die Rentenansprüche, die sich daraus ableiten, läppisch. 

Wenn der Staat als unsolidarisch erlebt wird

Maria C. weiß, was es bedeutet, am Nötigsten sparen zu müssen: Auch ihr Sohn Tim (19) ist pflegebedürftig. Er leidet am West-Syndrom, einer Form der Epilepsie, die im Säuglingsalter beginnt und meist nicht ausreichend behandelt werden kann. Tim kann sehr wenig – den Kopf heben, wenn seine Mutter ihm ein T-Shirt anzieht. Schlucken, wenn er gefüttert wird. Lächeln. Er lebt zu Hause, mit seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester Lisa. Tagsüber besucht er eine Einrichtung – wenn er gerade gesund ist. Die Familie lebt von Sozialgeld, Kindergeld, Pflegegeld, aber immerhin im eigenen Haus, das Maria von ihrer Mutter geerbt hat. Dass sie sparen müssen, ist Alltag auch für Tims jüngere Schwester Lisa. Extras sind kaum drin, und wenn in kalten Wintern das Heizöl ausgeht, bleibt Maria nichts als zu hoffen, dass das Amt Nachschub genehmigt und bezahlt. 

Was Sabine P. und Maria C. seit vielen Jahren leisten, ist enorm. Die Sorge für ihre schwer kranken Kinder bringt sie weit über ihre Grenzen, Zeit für Erholung bleibt da nicht. „Ich würde mir sehr wünschen, dass es eine Möglichkeit gäbe, wie ich mehr für Simon da sein kann.“ Es klingt bitter, wenn Sabine P. das sagt – sie erlebt den Staat als unsolidarisch und mitleidslos. Maria C. sagt: „Ich bin zwar dankbar, dass wir in einem Land leben, in dem wir Unterstützung erhalten. Aber ich hasse es, derart abhängig zu sein und für alles und jedes Anträge zu stellen, zu bitten, zu hoffen.“ Nur ein Re­chenbeispiel: Würde ihr Sohn Tim von einem Pflegedienst rund um die Uhr versorgt – darauf hätte er bei seinem Krankheitsbild Anspruch –, würde das die öffentliche Hand zehnmal mehr Geld pro Monat kosten, als Maria, Lisa und Tim zusammen erhalten. Es gäbe also viel Spielraum, um der Familie das Leben leichter zu machen. 

Viele fühlen sich von „denen da oben“ alleine gelassen

Alleingelassen, im Abseits, mit wenig Vertrauen in den Staat und Angst vor der Zukunft – so fühlen sich viele Menschen in Deutschland und anderen Industrieländern. Seit Jahren zeigen internationale Studien und Umfragen: Das Vertrauen in die Politik sinkt beständig, Medien und Wirtschaft, aber auch Verbände stehen im Ansehen nicht besser da. „Die da oben“, so die Einschätzung von immer größeren Bevölkerungsteilen, haben keine Berührung mehr mit normalen Menschen und interessieren sich nicht für deren Leben. Nicht für mickrige Altersrenten, nicht für mies bezahlte Vollzeitjobs, nicht für Ängste vor sozialem Abstieg. Nicht für die Sorge, dass sich Ersparnisse und Rücklagen wegen der Nullzinspolitik auflösen. Auch nicht für Probleme wie die steigende Armut oder die Logik des Bildungssystems, das die Kinder gut ausgebildeter Menschen bevorzugt.

62 Prozent glauben, dass das System nicht mehr funktioniert 

In Deutschland glauben inzwischen 62 Prozent der Menschen, dass das System insgesamt nicht mehr funktioniert. Besonders angeschlagen ist das Ansehen von Firmenchefs: Nur 28 Prozent halten sie für glaubwürdig. In Ländern wie Frankreich, Italien, Großbritannien ist das Bild noch trüber. Hier wie dort ist die Mehrheit überzeugt: Das System bevorzugt Reiche, harte Arbeit wird nicht mehr vernünftig bezahlt, die Richtung, in der sich die Länder entwickeln, ist falsch. 

Die Zahlen stammen aus einer Erhebung in 28 Ländern mit 32.000 Befragten: dem „Trust Barometer“ der weltweit tätigen Kommunikationsagentur „Edelman“, die seit 16 Jahren das Vertrauensniveau erhebt. Aber auch viele andere Untersuchungen zeigen Verunsicherung und Zukunftssorgen. Die im Herbst vergangenen Jahres vorgestellte Studie „Generation Mitte“ des Allensbacher Instituts für Demoskopie etwa, die das Lebensgefühl der Menschen zwischen 30 und 59 untersuchte. Die mittlere Generation ist der wichtigste Stützpfeiler jeder Gesellschaft: Sie zahlt den größten Teil der Steuern und Sozialbeiträge, steht beruflich voll im Einsatz, sie zieht Kinder groß, sie kümmert sich um alte Eltern. Es ist die mittlere Generation, die die Verantwortung für die gesamte Gesellschaft trägt. 

Die mittlere Generation sieht der Zukunft mit Skepsis entgegen 

Auch diese Generation ist verunsichert: Ihr Zukunftsoptimismus sinkt ebenso ihr Sicherheitsgefühl. Jeder Fünfte berichtet, dass sich die eigene Lebensqualität während der vergangenen fünf Jahre verschlechtert hat, jeder Dritte sieht das auch so für die Lebensqualität in Deutschland insgesamt. Auffällig dabei ist: Die meisten sind zwar mit ihrem eigenen Leben ganz zufrieden, aber 42 Prozent sehen der Zukunft mit Befürchtungen oder Skepsis entgegen. Ein Hauptpunkt dabei ist die Alterssicherung: Die große Mehrheit rechnet mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, mit steigenden Rentenbeiträgen. Und hält es doch immer weniger für möglich, fürs Alter vorzusorgen – zu knapp ist das Geld. Insbesondere viele Frauen befürchten, nicht ausreichend abgesichert zu sein. Gedanken an zunehmenden Stress, steigende Kriminalität, sinkende Einkommen, schwindende Ersparnisse liegen der Generation ebenso im Magen wie wachsende soziale Unterschiede und ein insgesamt nachlassender Zusammenhalt der Gesellschaft. Zwei Drittel halten die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland nicht für gerecht.

Je niedriger der Bildungsstand, desto weniger Vertrauen

Ähnlich sieht es bei den Jungen aus: „Generation what?“ hieß eine Online-Jugendumfrage, bei der junge Leute aus ganz Europa nach ihren Zielen, Hoffnungen und Ängsten gefragt wurden. Sie ergab: Über 70 Prozent haben kein Vertrauen in die Politik. Ein vernichtendes Urteil. Besonders drastisch zeigte sich hier der Unterschied zwischen den Bildungsgruppen: Je niedriger der Bildungsstand, desto weniger Vertrauen. Offensichtlich fühlen sich die bildungsfernen Schichten deutlich stärker von der Politik im Stich gelassen. Auch diese Kluft zieht sich durch viele andere Umfragen und Studien und ist gut belegt – ein Alarmsignal! Denn hier zeigt sich eine tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft. 

Der Graben zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ hat sich in den vergangenen Jahren vertieft, ablesbar zum Beispiel an der sinkenden Wahlbeteiligung: Die zieht sich nicht etwa gleichmäßig durch alle sozialen Milieus, sondern betrifft vorwiegend die unteren sozialen Schichten. Dort denkt man resigniert: Ob ich zum Wählen gehe oder nicht, das macht keinen Unterschied. Bei der letzten Bundestagswahl war es extrem, besonders in den Großstädten: Je ärmer ein Stadtteil, umso niedriger war die Wahlbeteiligung.

Die Gräben zwischen den Schichten vertiefen sich

Der Graben, der die Wohlhabenden, politisch Aktiven und Einflussreichen von den resignierten Armen trennt, ist auch in vielen politischen Räumen zu sehen: In Bürgerinitiativen finden sich vor allem die Gebildeten, die Bessergestellten, die Akademiker. Auch in Organisationen wie Amnesty International, Umwelt- oder Elternverbänden engagieren sich vorwiegend gut ausgebildete Menschen. Kein Wunder: Wer sich einmischt und beteiligt, muss die Zeit dazu haben, den Freiraum, das Know-how und vor allem: Er muss glauben, dass er etwas bewirken kann. Wer dagegen mit Zusatzjobs und aufstockendem Sozialgeld gerade so durchs Leben kommt, wer Angehörige pflegt oder auch nach 50 Bewerbungen keinen Arbeitsplatz gefunden hat, hat weder Zeit noch Nerven dazu. Und kaum das Vertrauen, dass sich etwas ändern könnte. 

Die Menschen, die besonders unter Druck stehen, finden kaum Gehör

Wenn ganze Schichten nicht mehr repräsentiert sind, ist das fatal. Politikwissenschaftler wie der Berliner Professor Wolfgang Merkel sprechen bereits von einem „Trend zur Zwei-Drittel- oder gar halbierten Demokratie.“ Die Stimme der Menschen, die unter Druck stehen, fehlt auf diese Weise mehr und mehr im politischen Chor, ihre Anliegen werden nicht mehr abgebildet, das Vertrauen sinkt weiter. Eine Spirale abwärts. 

Demokratie jedoch gründet auf Vertrauen: Vertrauen in eine Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Perspektiven zu schaffen. Vertrauen in eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Güter bietet, bei denen das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, und so Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit schafft. Vertrauen in Medien, die unabhängig und kritisch beobachten und damit überhaupt erst ermöglichen, dass gesellschaftliche Debatten stattfinden und WählerInnen sich eine Meinung bilden können. Doch auch das funktioniert nach der Einschätzung vieler Menschen nicht mehr ausreichend gut. Griechenlandkrise, Ukrainekrise, Eurokrise, Bankenkrise, Flüchtlingskrise – all das sind Themen, die bei vielen Menschen nicht nur Zweifel am politischen Handeln, sondern auch an der Unabhängigkeit und Vollständigkeit der Berichterstattung entstehen ließen. 

Barbara Titze ist eine Macherin. Im Hauptberuf ist sie Zollbeamtin, seit Kurzem Gleichstellungsbeauftragte ihrer Behörde, eine der Vorsitzenden im KDFB-Zweigverein Bad Reichenhall, Mutter, Autorin, Verlegerin, freie Journalistin bei der Lokalzeitung. Aktiv ist sie auch in der Flüchtlingshilfe, arbeitet im örtlichen Helferkreis, kümmert sich um eine afghanische Familie, gibt deren 15-jähriger Tochter Deutschunterricht, damit das naturwissenschaftlich begabte Mädchen die Realschule besuchen kann. Vielleicht kann es irgendwann in Deutschland studieren, statt in Afghanistan zwangsverheiratet zu werden. 

In der Flüchtlingsdebatte sind Differenzierungen verloren gegegangen

Jemandem wie Barbara Titze Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen wäre ebenso absurd wie zu vermuten, dass es naive Multikulti-Romantik ist, die sie antreibt. Und doch sind ihr beide Etiketten schon verpasst worden: Berichtete sie als Journalistin über Probleme bei der Integration, bekam sie aus dem Umfeld zu hören: „Seit wann bist du ausländerfeindlich?“ Berichtete sie über die zwiespältigen Gefühle, die HelferInnen umtreiben, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, von der Resignation, von der Mühe, sich neu zu motivieren, wieder von vorn anzufangen, wieder Kontakt aufzubauen, wieder bei Behördengängen zu helfen, wurde sie in einem Leserbrief als „Gutmensch“ beschimpft. „In der Flüchtlingsdebatte sind zeitweise sämtliche Differenzierungen verloren gegangen“, sagt sie, und man spürt, dass sie das ärgert. 

Sie selbst hat auch einen langen Leserbrief geschrieben – an KDFB Engagiert. Kurz nach der Silvesternacht 2015 in Köln war das. Im Mitgliedermagazin des Frauenbundes war eben ein Artikel über „Stammtischparolen“ erschienen, der ihr allzu schönfärberisch und einseitig erschien. Ein Artikel, der typisch war für eine Berichterstattung zur damaligen Zeit, die von der Euphorie der plötzlich geöffneten Grenzen, der überwältigenden Hilfsbereitschaft und menschlichen Wärme geprägt war. Und zugleich von der Sorge, dass die Stimmung schnell kippen könnte, wie es Anfang der Neunzigerjahre schon einmal geschehen war, als der Hass auf alles Fremde Tote gefordert hatte. 

Nüchterne Analyse allerdings geht anders, das gestanden viele JournalistInnen inzwischen ein. In ihrem Leserbrief an KDFB Engagiert schilderte Titze zwiespältige Erfahrungen aus der Flüchtlingsarbeit vor Ort und schloss: „Man muss ein Schwarz-Weiß-Denken verhindern. Nicht alle Flüchtlinge sind gutmeinend, angepasst, dankbar und ehrlich. Und nicht alle, die unangenehme Wahrheiten sehen, denken latent rechts.“ 

Auch die Berichterstattung über das Flüchtlingsthema ist ein Beispiel für verengte gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Wenn aber nicht mehr differenziert berichtet und diskutiert wird, dann sind nicht nur soziale Beziehungen in Gefahr, sondern die Demokratie selbst, die vom offenen Austausch lebt. 

Beispiel Irland: BürgerInnen mischen mit 

Es braucht Mut und vielleicht auch neue Ideen, um die Entfremdung zu stoppen und Vertrauen wieder aufzubauen. Neue Formen der Beteiligung könnten dabei helfen. Ein Beispiel dafür lieferte Irland im Jahr 2014: Dort erarbeitete ein Verfassungskonvent eine Verfassungsreform, bei der einer der Hauptpunkte die Frage war: Sollen Ehen von Partnern des gleichen Geschlechts legalisiert werden? Von den 100 Mitgliedern des Konvents waren 67 einfache BürgerInnen, bestimmt durch das Los. Menschen kamen dabei zusammen, die im Alltag selten vertieft ins Gespräch kommen, schon gar nicht über ein solch kontroverses Thema wie die Homo-Ehe im streng katholisch geprägten Irland, in dem gleichgeschlechtliche Beziehungen bis 1993 noch strafbar waren. Konservative und Schwule, Arbeiter und Professorinnen, Junge und Alte hörten einander zu, diskutierten, stritten, rangen ein Jahr lang um eine Lösung – unterstützt von Experten, die sie bei Bedarf mit Informationen und Fakten versorgten. Aus der Arbeit ging schließlich die Empfehlung zur Legalisierung der Homo-Ehe hervor, die in einer Volksabstimmung 2015 angenommen wurde. 

Alltagserfahrung ins politische Milieu bringen 

Gesunden Menschenverstand und Alltagserfahrung ins politische Leben bringen, und so abgeschlossene Milieus der Gesellschaft wie auch der Politik zu öffnen, ist kein neuer Gedanke: 

In der antiken Demokratie Griechenlands wurden die meisten politischen Ämter durch Losverfahren vergeben, und der griechische Philosoph Aristoteles schrieb: „Ich bin der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen“, also dem Eigennutz einiger weniger dienend.

Bei deutschen und österreichischen Schöffengerichten haben Laienrichter dieselben Befugnisse wie Berufsrichter. Durch Los ausgewählte Bürgerjurys gab es bisher in Kanada, Australien oder China. Ansätze gibt es auch in Deutschland: Der Klimaschutzplan 2050 entstand unter breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Und was diese entwickelten, unterschied sich nicht wesentlich von den Ideen der Expertenrunden, die parallel dazu tagten. Für viele, auch komplexe Probleme reicht der gesunde Menschenverstand durchaus aus.

BürgerInnen wollen mitentscheiden 

Die Breite der Gesellschaft in Entscheidungen einzubinden, quer durch Generationen, Bildungsniveaus und soziale und kulturelle Hintergründe – das ist bei solchen Ansätzen der Grundgedanke. „Wenn Bürgerinnen und Bürger mitreden können, dann erhöht das bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess, auch wenn sich dabei eine andere Meinung als die eigene durchsetzt. Gleichzeitig führt das zu besseren inhaltlichen Ergebnissen“, sagt die Sozialwissenschaftlerin Anna Renkamp, Expertin für Bürgerbeteiligung bei der Bertelsmann Stiftung. Auswertungen bestätigen dabei, was auf der Hand liegt: Menschen möchten nicht übergangen, nicht fremdbestimmt werden, sondern gehört. Renkamp: „Bürger wollen mitreden, mitentscheiden. Zwar nicht unbedingt kontinuierlich wie in der klassischen Parteiarbeit, sondern eher punktuell und zeitlich befristet. Aber der Wunsch ist vorhanden und die Bereitschaft, sich einzuarbeiten, ebenfalls.“ 

Die Politik muss wissen, was die Bürger denken

Formate wie das sogenannte „Bürgerforum“ sind dafür eine Möglichkeit. Ähnlich wie beim irischen Verfassungskonvent werden dabei die Teilnehmenden zufällig ausgewählt, bunt gemischt wie die Bevölkerung selbst, um sich mit einer gesellschaftlichen Herausforderung zu beschäftigen und eine Empfehlung an die Politik zu formulieren, die online weiter ausdifferenziert wird. Dafür setzt man sich zusammen, an kleinen Tischen, zu sechst, zu siebt. Experten stehen im Hintergrund zur Verfügung. „Wir erleben dabei, dass die Leute sich richtig austauschen, zuhören, Verständnis füreinander gewinnen“, sagt Renkamp. „Und sie sagen hinterher: ,Ich habe zwar meine Zeit geopfert, aber es hat was gebracht.‘“

Ausschlaggebend bei solchen Aktionen ist, dass die Politik wirklich wissen möchte, was die Bürger denken. Renkamp: „Wenn die Menschen ernst genommen werden, dann ist das eine Antwort auf den zunehmenden Populismus. Denn Bürgerbeteiligung ist sachorientiert. Es geht nicht um Beschimpfungen oder das Hinausposaunen der eigenen Meinung, sondern um den persönlichen Austausch, den Respekt, das Zusammenführen unterschiedlicher Sichtweisen. Das sind Hebel, um dem Misstrauen und der Entfremdung zu begegnen.“

Autorin: Susanne Zehetbauer
aus: KDFB Engagiert – Die Christliche Frau 5/2017

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