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"Jetzt sind die Leute aufgewacht!"

Die ehemalige Bundesfrauenministerin Renate Schmidt (SPD) Foto: Vodafone

Interview mit der ehemaligen Frauenministerin Renate Schmidt

Die frühere Bundesfrauenministerin, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ist für viele Frauen der mittleren Generation eine Identifikationsfigur. Renate Schmidt hat als Mitglied des „Konvents für Deutschland“, dem auch der jüngst verstorbene Altbundespräsident Roman Herzog angehörte, im vergangenen Jahr einen Appell an die Parteien gerichtet, Debattenkultur und Meinungsvielfalt besser zu pflegen. 

KDFB Engagiert: Woher kommt die Vertrauenskrise? 

Renate Schmidt: Die hat viele Ursachen. Sie kommt nicht nur von der Politik, sondern auch daher, dass sich in unserer angeblichen Informationsgesellschaft Menschen nicht mehr ausreichend informieren und glauben, dass man auf Facebook & Co die notwendigen Informationen erhält – vielleicht manchmal gar nicht wissend, wie sehr diese dann gefiltert sind. Das ist das eine. Das andere ist der Politik anzulasten, die nicht mehr ausreichend wahrnimmt, was Menschen bewegt. 

KDFB Engagiert: Wo liegen Versäumnisse?

Renate Schmidt: Dort, wo immer nur gesagt wird: „Die Globalisierung ist wunderbar“ oder wo Europa immer nur als ein zutreffendermaßen großes Friedensprojekt bezeichnet wird, aber man die Kritik daran nicht aufnimmt und nicht hört, was die Menschen daran stört, fühlen sich die Menschen verunsichert. Sie sind von den Veränderungen durch die fortschreitende Digitalisierung überfordert. Die Diskussion über den dadurch drohenden Arbeitsplatzverlust ängstigt viele. Auch dazu fehlen derzeit noch einleuchtende politische Antworten. Das gilt auch für Leute, die sich nicht mehr ausreichend zu Hause fühlen und nicht damit zurechtkommen, dass in ihren Stadtvierteln ein hoher Anteil an Menschen lebt, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Das Gefühl der Entfremdung ist ernstzunehmen, und dabei spreche ich nicht von denen, mit denen es sich in meinen Augen nicht lohnt zu reden, also den echten Fremdenfeinden. Da gibt’s in Deutschland einen gewissen Prozentsatz, der ist aber nicht höher als in anderen Ländern, vielleicht sogar ein bisschen geringer, bei drei bis fünf Prozent. Aber ich spreche von denen, die irgendwelchen Rechtspopulisten auf den Leim gehen, weil sie sich nicht mehr sicher und ausreichend geborgen fühlen. Die Gratwanderung zwischen möglichst viel Freiheit und ausreichender Sicherheit ist in der letzten Zeit nicht mehr hinlänglich gelungen. 

KDFB Engagiert: Sie waren selbst als Bundesministerin in der Regierung Schröder, die 2005 die Agenda 2010 und Hartz IV auf den Weg gebracht habt. Das war ein Meilenstein der Entfremdung. Sind da Fehler gemacht worden?

Renate Schmidt: Rückblickend in die Vergangenheit kann man immer sagen: Dieses und jenes hätte man anders machen sollen. Vom Prinzip her bin ich aber der Meinung, dass es notwendig war, Veränderungen anzustoßen, weil wir damals eine immense Staatsverschuldung und knapp fünf Millionen Arbeitslose hatten. Heute stehen wir im EU-Vergleich und in Weltmaßstäben gut da. Das ist nicht alleine der Agenda 2010 zu verdanken, aber sie hat dazu wesentlich beigetragen. 

In diesem Zusammenhang gab es aber Versäumnisse: Das „Fordern“ ist weitestgehend umgesetzt worden, das „Fördern“ blieb absolut unzureichend. Da wurden Menschen in materielle Ängste gestürzt, ohne ihnen Lösungen für diese Ängste zu bieten. Wir hatten niemals die Absicht, dass es sechs Millionen Minijobs geben würde, wir hatten niemals die Absicht, dass die bedingungslose Befristung von Arbeitsverträgen so missbraucht werden würde, wie das geschieht. Das muss verändert werden, das hat sich in die falsche Richtung entwickelt – auch wegen einer Wirtschaft, die ihre Verantwortung nicht erkannt hat. 

Die Agenda 2010 war eine der größten Sozialreformen, die es in der Bundesrepublik gab. Dass da Fehler gemacht werden, ist selbstverständlich, und dass man die korrigieren muss, ist ebenso selbstverständlich. Es ist richtig und gut, dass das vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz jetzt in Angriff genommen wird. 

KDFB Engagiert: In den vergangenen Monaten hat man den Eindruck, dass sich wieder was bewegt im Land. Sind das Hoffnungszeichen für die Demokratie?

Renate Schmidt: Ja, jetzt sind die Leute aufgewacht. In den etablierten Parteien bewegt sich was. Da sind die Leute wieder bereit, sich zu engagieren. Durch den Kanzlerkandidaten Martin Schulz, aber auch durch den Brexit und den Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten sagen viele jetzt: „Das wollen wir bitte nicht! So nicht! Wir wollen diese EU erhalten – nicht, wie sie ist, aber in veränderter Form. Wir wollen keine Politik, die in Abschottung und Protektionismus zurückgeht. Aber wir wollen auch nicht das Dahergeplappere, dass die Globalisierung allen nützt, wenn wir doch alle miteinander sehen, dass die Globalisierung nur den wenigsten genützt hat. Und dass manche sogar draufgezahlt haben.“ Jetzt ist die entscheidende Frage: Was müssen wir tun, damit all das anders wird? Und das nicht zurückgerichtet, sondern mit Blick nach vorne. 

Interview: Susanne Zehetbauer
aus: KDFB Engagiert – Die Christliche Frau 5/2017

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