KDFB

Schutzlos im öffentlichen Raum

Katja Grieger vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (oben) und Fachanwältin Christina Clemm (unten)

KDFB fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts: Nicht erst seit Köln haben es Frauen schwer zu ihrem Recht zu kommen, wenn sie Opfer sexueller Übergriffe werden. 

Hunderte Frauen sind in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Opfer sexueller Übergriffe geworden. Möglicherweise werden Täter ohne Strafe davonkommen. Eine Reform des Sexualstrafrechts erscheint dringend notwendig. 

Der Schock sitzt immer noch tief. Gruppen junger Männer, überwiegend aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, haben massenhaft Frauen bedrängt, sexuell belästigt, verletzt, beraubt. Mit Nachdruck werden Konsequenzen ge­fordert. Doch Frauen sind hierzulande nicht erst seit den Ereignissen der Silvesternacht mit sexueller Belästigung und Gewalt konfrontiert. Laut Umfragen ist mehr als jede zweite Frau in Deutschland davon betroffen. 

Lücken im Strafrecht 

Bislang sorgen Lücken im Sexualstrafrecht dafür, dass nicht jeder sexuelle Übergriff im öffentlichen Raum eine Straftat ist. Sie muss „erheblich“ sein, heißt es in Paragraph 184 h des Strafgesetzbuches. Doch was erheblich ist, liegt im Ermessen der Gerichte. Grapschen zählt in der Regel nicht dazu. Strafbar ist die sexuelle Nötigung. Sie setzt jedoch voraus, dass der Täter vor der sexuellen Handlung sein Opfer durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt eingeschüchtert hat oder dass sich das Opfer in einer schutzlosen Lage befand und sich nicht wehren konnte (Paragraph 177 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Das war bei den Übergriffen in der Silvesternacht meist nicht der Fall. Die Täter setzten auf Überrumpelung, nicht auf körperliche Gewalt. Christina Clemm, Fachanwältin für Straf- und Familienrecht in Berlin und Mitglied der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts beim Bundesjustizministerium, zeigt an einem Beispiel, was das für die Betroffenen bedeutet: „Eine Frau, die sich in einer Menschenmenge befindet, wird plötzlich am Busen, am Hintern, zwischen den Beinen, ja sogar unterhalb der Kleidung an der Scheide angefasst – das ist heute nicht strafbar. Keine Gewalt, keine Drohung, keine schutzlose Lage. Die Frau wird dann von mehreren Personen umringt, sie sagt, dass das nicht lustig sei, sie weint, doch die Angreifer lachen und führen sexuelle Handlungen an ihr durch. Wenn die Angreifer die an­gegriffene Frau nicht festhalten, wenn sie ihr nicht sagen, dass sie sie töten oder schlagen werden, wenn sie theoretisch gehen könnte und sie sich dennoch – etwa aus Angst – nicht wehrt, nicht geht, dann ist das heute in Deutschland nicht strafbar.“ 

Ein „Nein" muss reichen

Schon seit langem fordern Frauenorganisationen, der Juristinnenbund und Bündnis 90/Die Grünen eine Re­form des Sexualstrafrechts. Der Europarat hat im Mai 2011 die sogenannte Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Darin heißt es, dass sexuelle Übergriffe schon dann strafbar sind, wenn sie ge­gen den Willen der betroffenen Person erfolgen, ohne weitere Anforderungen. Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, sie aber bisher nicht umgesetzt. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht nur kleine Änderungen vor. So soll es zukünftig strafbar sein, wenn ein Täter sein Opfer überrumpelt und es dadurch unfähig ist, sich zu wehren. Für Katja Grieger, Leiterin des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland, reicht das nicht aus: „Das Problem an dem Entwurf ist, dass nach wie vor das Verhalten des Opfers die entscheidende Frage für die Strafbarkeit des Täters ist.“ 

Inzwischen ist Bewegung in die Diskussion gekommen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss Mitte Januar, dass für eine Sexualstraftat künftig ein „Nein“ des Opfers ausreichen soll. Sexuelle Belästigungen wie Grapschen sollen demnach ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

Autorin: Gabriele Klöckner
aus: KDFB Engagiert – Die Christliche Frau 3/2016