KDFB

Gleichberechtigung: Der Kampf geht weiter

Demonstration für Gleichberechtigung auf der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995, Foto: Klöckner

Zwanzig Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking

 

Sie gilt bis heute als Meilenstein in der weltweiten Gleichberechtigungspolitik: die „Aktionsplattform“ der Vierten Weltfrauenkonferenz. Vor zwanzig Jahren wurde sie in Peking von 189 Staaten unterzeichnet. Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus?

Die Bilanz ist ernüchternd: „Wir stellen fest, dass zwanzig Jahre nach der Vierten Weltfrauenkonferenz kein Staat die uneingeschränkte Gleichheit und Ermächtigung für Frauen und Mädchen erreicht hat.“ So äußerten sich im März dieses Jahres RegierungsvertreterInnen aus aller Welt bei der 59. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York. Dabei waren im September 1995 Tausende Frauen zur bis dahin größten UN-Konferenz nach Peking gereist. Im Gepäck hatten sie die Vision einer Welt, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind, in der Frauen und Mädchen selbstbestimmt Entscheidungen über ihr Leben treffen können, in der Frauenrechte als Menschenrechte geachtet werden und ein Leben frei von Gewalt möglich ist.

Weltfrauenkonferenz – das war zum einen das bunte Forum der Nichtregierungsorganisationen

Das Forum der Nichtregierungsorganisationen fand  vor zwan­zig Jahren von 30. August bis 8. September in der sechzig Kilometer von Peking entfernten Kleinstadt Hurairou statt. Unter dem Motto „Seht die Welt mit den Augen einer Frau“ diskutierten rund 26.000 Frauen in über 4.000 Veranstaltungen ihre unterschiedlichen Erfahrungen mit Diskriminierung und Ge­walt. Kämpferisch suchten sie nach Strategien, um ihre Visionen zu verwirklichen. Unter ihnen auch einige KDFB-Frauen wie zum Beispiel die damalige KDFB-Präsidentin Ursula Hansen, Claudia Lücking-Michel als Vorsitzende der Kommission für Internationale Arbeit, Kommissionsmitglied Helga Sourek oder die ehemaligen Vizepräsidentinnen Ingeborg Gilsdorf und Gertraud Schilling. 

Weltfrauenkonferenz – das war zum anderen die offizielle UN-Konferenz der Regierungen

Die offizielle UN-Konferenz fand von 4. bis 15. September in Peking statt. Sie stand unter dem Motto „Gleichheit, Entwicklung, Frieden“. Am Ende verabschiedeten die 9.000 Delegierten aus 189 Staaten nach zähen und konfliktreichen Verhandlungen die „Aktionsplattform“, ein umfangreiches Dokument mit zahlreichen Forderungen und Vorschlägen, um die Lebenssituation von Frauen und Mädchen weltweit zu verbessern. Es ist die bis dahin fortschrittlichste internationale Absichtserklärung der Forderung von Frauenrechten.

Das Dokument umfasst zwölf Themenfelder. Wie kein anderes UN-Dokument zuvor prangert die Aktionsplattform jegliche Form von Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung an. Frauenrechte sind als unverfügbare Menschenrechte zu achten, unabhängig von kulturellen und religiösen Traditionen. Betont wird das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung. Gender-Mainstreaming wird zwar nicht eigens thematisiert, zieht sich aber wie ein roter Fa­den durch die Pekinger Aktionsplattform: Immer wieder wird gefordert, dass alle Maßnahmen überprüft werden sollen, wie sie sich auf Frauen und wie auf Männer auswirken. Viele dieser Punkte waren vor allem bei den VertreterInnen islamischer Staaten und des Vatikans heftig umstritten. Letztendlich unterzeichneten doch alle das Dokument. Bis heute gilt die Pekinger Aktionsplattform als Meilenstein in der weltweiten Gleichberechtigungspolitik und wird von späteren UN-Konferenzen immer wieder ausdrücklich bestätigt. Verbindlich ist sie allerdings nicht.

Längst sind nicht alle Pekinger Beschlüsse umgesetzt

Und so zeigt sich zwanzig Jahre später, dass längst nicht alle Maßnahmen der Aktionsplattform umgesetzt sind. Politische Willenserklärung und Wirklichkeit klaffen zum Teil weit auseinander. Das machten die nationalen Berichte über den Stand der Gleichstellung deutlich, die von mehr als 160 Staaten bei der Sitzung der UN-Frauenrechtskommission vorgelegt und diskutiert wurden. Zur deutschen Delegation zählte die Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner. „Als Familienpolitikerin und natürlich auch als KDFB-Frau sind mir Frauenrechte wichtig“, betont die CSU-Politikerin, die in der Diözese Regensburg Mitglied im KDFB-Zweigverein Wallersdorf ist. „Wir müssen über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Ein gutes Netzwerk zwischen uns Frauen ist unerlässlich.“ Deshalb engagiert sich Gudrun Zollner auch bei internationalen Frauenkonferenzen.

Weltweit nehmen Extremismus und Konservatismus zu

Mit Blick auf die Pekinger Aktionsplattform stellt sie fest: „Trotz einer weltweit steigenden Anzahl von Anti-Diskriminierungsgesetzen, Gesetzen für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ist der Gesamtprozess zur Umsetzung der Aktionsplattform langsam und in Teilen sogar stagnierend.“ So seien Frauen zum Beispiel in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert; sie erhalten weniger Entgelt für ihre Arbeit; traditionelle Geschlechterrollen bestehen weiterhin; Frauen und Mädchen leiden weltweit unter einer Vielzahl bewaffneter Konflikte. Mit Sorge sieht Gudrun Zollner, dass Extremismus und Konservatismus zunehmen. Dies führe dazu, dass Menschenrechte von Frauen angezweifelt werden, dass die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen behindert und zum Teil offen zur Gewalt gegen Frauen angestiftet werde. Dass es auch Fortschritte auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung gebe, hat nach Meinung von Gudrun Zollner mit dem Engagement von Frauenbewegungen und Nichtregierungsorganisationen zu tun: „Viele Maßnahmen wurden durch sie eingeleitet und waren besonders dann erfolgreich, wenn es ihnen gelang, sich mit anderen Befürworterinnen und Befürwortern in Regierungen, Parteien und Gremien gemeinsam für ihre Ziele einzusetzen.“

Der Frauenbund bleibt am Ball

Auch der KDFB zählt zu den Frauenverbänden und -organisationen, die sich mit politischen Forderungen beharrlich einmischen, um die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranzubringen. Auf Antrag der Kommission für Internationale Arbeit hat die Bundesdelegiertenversammlung im Juni 1996 beschlossen, dass der KDFB die Umsetzung der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz als zentrale Aufgabe in seine zukünftige Arbeit integriert. Aus der Aktionsplattform wählte der KDFB-Aktionsplan drei Schwerpunkte aus: Frauen in Entscheidungspositionen in Kirche und Gesellschaft; Frauen in Ökonomie und Ökologie; Frauenarbeit. Auch wenn in Erklärungen und politischen Stellungnahmen nicht ausdrücklich auf die Pekinger Aktionsplattform Bezug genommen wird, greifen sie dennoch genau diese Schwerpunkte auf. Sei es mit dem jüngsten Frauenfinanzgipfel des KDFB in Mainz oder Themen wie Entgeltgleichheit, Wiedereinstieg, Alterssicherung, Frauen und Frieden, nachhaltige Entwicklung oder Schöpfungspartnerschaft.

Engagiert-Redakteurin Gabriele Klöckner war 1995 in Peking dabei.
KDFB Engagiert 6/2015

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