KDFB

Argumente gegen Stammtischparolen

Friedens- und Konfliktforscherin Ulrike Krause und Politikforscherin Miriam Heigl (unten)

Zwei Expertinnen zeigen, wie man fremdenfeindlicher Hetze begegnet 

Fehlen Ihnen manchmal die Worte, wenn über Flüchtlinge diskutiert wird? Stockt Ihnen der Atem, wenn Sie fremdenfeindliche Parolen hören? KDFB Engagiert hat die häufigsten Schlagworte gesammelt und auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft. Damit Sie der Hetze Fakten entgegensetzen können.

 Das darf man ja nicht laut sagen!“ Sätze wie dieser sind häufig der Auftakt. Darauf folgen Vorurteile, Gerüchte, Beschimpfungen. „Dreckspack“ und „Schmarotzer“, „Vergewaltiger“ und „Ladendiebe“ – das Internet ist voll davon. Die Hetzparolen blockieren nicht nur differenzierte Diskussionen – das ist lästig, gelegentlich langweilig, oft empörend. Vor allem aber sind sie brandgefährlich, denn sie haben einen unheilvollen Effekt: Sie machen in ihrer Summe Menschen zu Zerrbildern ihrer selbst. Sie machen aus den einzelnen Flüchtlingen eine formlose bedrohliche Masse, gegen die man sich wehren darf und muss. Sie stacheln schlimmstenfalls dazu an, Anschläge zu verüben. Das ist der Grund, warum die Parolen im Netz wie an den Stammtischen, im Privaten wie in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen bleiben dürfen. KDFB Engagiert hat drei Expertinnen um Rat gefragt: die Friedens- und Konfliktforscherin Ulrike Krause von der Universität Marburg, die Politikwissenschaftlerin Miriam Heigl, die die kommunale Münchner Fachstelle für Demokratie leitet, und die Rechtsanwältin Liane Bednarz. Die Expertinnen zeigen, wie man mit der entmenschlichenden Hetze sinnvoll umgehen kann.  

Stammtischparole: "Die haben die neuesten Handys, die schicksten Klamotten. Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge!"

Ulrike Krause: Jeder, der selbst Kinder, Familienmitglieder oder enge Freunde hat, die länger in der Ferne waren, weiß, wie froh man ist, wenn sie sich melden. Und erst recht, wenn sie unter extremen Bedingungen unterwegs sind! Das sollte eigentlich jeder zumindest auf der Gefühlsebene nachvollziehen können. Aber auch die Friedensforschung weiß, dass durch Konflikte und Flucht soziale Beziehungen zerreißen und die üblichen sozialen Räume zerstört werden – Familien, Nachbarschaften, Freundeskreise. Das Handy erhält da einen sozialen Raum aufrecht, wenigstens auf eine virtuelle Weise, durch den die Fliehenden mit Familien und Freunden Kontakt halten können. Es ist häufig die einzige Möglichkeit, dass diese Menschen kommunizieren und Lebenszeichen geben können. Oder erfahren können, wie es jenen geht, die zurückgeblieben sind, und was aus ihnen geworden ist. Beim Handy geht es also in keiner Weise um Wohlstand. Es geht darum, in Kontakt zu bleiben und grundlegende soziale Bedürfnisse zu erfüllen, trotz der räumlichen Distanz und trotz der Flucht.

Miriam Heigl: Handys sind für die Flucht ein unersetzbares Begleitmittel, weil sie Orientierung erlauben. Gleichzeitig sichern sie den Kontakt in die Heimat. Die Handys sind ein ganz zentraler Bestandteil für die Flucht, vergleichbar mit Schuhen oder Trinkwasser. 

Stammtischparole: "Eine vierköpfige Familie kriegt im Monat 1300 Euro ausgezahlt, das weiß ich von einem Freund, der im Landratsamt arbeitet. Wir sind auch zu viert, aber so viel haben wir nicht zur Verfügung."

Miriam Heigl: Die Flüchtlinge erhalten Unterkunft, Essen Kleider. Aber sie bekommen niemals so viel Bargeld. Ihre Ansprüche sind im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, dort lässt sich auf den Cent genau nachlesen, was sie bekommen. Bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern sind es maximal 442 Euro, solange die Leute in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft leben – das ist das gesetzlich fixierte Taschengeld. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat und Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, 129 Euro. Weitere Erwachsene, die sonst noch im Haushalt leben, erhalten 113 Euro. Kindern stehen je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu. Die Summen sind also wesentlich kleiner. Erst wenn ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land ist, stehen ihm Leistungen auf dem Niveau des Sozialgeldes zu.

Ulrike Krause: In diesem Zusammenhang kommt immer wieder der Vorschlag, Flüchtlingen kein Geld, sondern nur noch Sachleistungen zu geben. Da muss man aber bedenken, wie viel Aufwand das für die Verwaltung wäre: Man müsste Kooperationspartner finden, also Geschäfte, in denen sie die Gutscheine tauschen könnten, es müsste bundesweit einheitlich gestaltet werden, über alle Ländergrenzen hinweg. Die Zeit und Energie, die so ein Vorgehen fressen würde, kann man sinnvoller einsetzen!

Stammtischparole: "Die Unterkunft bei uns ist überbelegt. Täglich ist die Polizei dort, weil die Bewohner gewalttätig sind."

Miriam Heigl: Es gibt Gewalttaten, es gibt ethnische und kulturelle Spannungen. Das ist tatsächlich ein Problem, das aber auch den schwierigen Bedingungen in den Unterkünften ge­schuldet ist. Dort sind Menschen, die von der Flucht traumatisiert sind und die keinerlei Privatsphäre haben. Man muss sich das nur mal anschauen: Die Leute liegen Matratze an Matratze, es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten. Der Schlaf wird immer wieder gestört: Wenn in so großen Räumen so viele Menschen übernachten, kommt keiner richtig zur Ruhe. Außerdem wissen die Menschen nicht, wie es mit ihnen weitergeht, viele haben Angst und Zukunftssorgen. Es herrschen dort also Bedingungen, die jeden von uns anstrengen würden. Dass es dabei auch zu Aggressionen kommt, ist kein Wunder. 

Was auch eine Rolle spielt, aber relativ unbekannt ist: Es gibt einen hohen Prozentsatz von Rechtsextremisten bei Sicherheitsdiensten. Das ist eine Branche, in der diese Leute unterkommen. Auch das muss man bedenken, denn es verschärft die Situation zusätzlich. Wir haben in den Unterkünften Menschen, die oft gerade nachts von schrecklichen Erlebnissen eingeholt werden. Und dann sind da keine Sozialarbeiter, sondern Wachleute, die teilweise erhebliche Aversionen gegen die Flüchtlinge hegen. Das trägt nicht zur Entspannung bei. Was helfen würde, wäre ein vernünftiges Belegungsmanagement, das darauf achtet, welche Gruppen zusammen untergebracht werden und dass es Rückzugsmöglichkeiten gibt.

Ansonsten kann im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften keine erhöhte Kriminalität festgestellt werden. Das bestätigen die Bundesbehörden und in München zum Beispiel das Polizeipräsidium. Wenn es zu Gewalt kommt, dann richtet sich die gegen Insassen in den Unterkünften.

Stammtischparole:  "Es kommen fast nur junge Männer! Wo sind die Frauen und Kinder? Wie kann man so egoistisch sein und die allein in Krieg und Not zurücklassen?"

Ulrike Krause: Die Flucht nach Europa ist teuer und gefährlich. Selbst wenn das Geld zusammengekratzt werden kann,  ist es ein beschwerlicher und ungewisser Weg. Und das Geld reicht selten für alle Familienmitglieder. Es ist also keine egoistische, sondern eine vernünftige und zwangsläufige Entscheidung, die jungen Männer vorzuschicken. Die Familien haben keine andere Wahl.

Miriam Heigl: Es kommen viele junge Männer, das ist meistens eine Entscheidung der Familie. Teilweise sind diese jungen Männer in ihrer Heimat am meisten gefährdet, weil sie vor Ort eingezogen werden, also in den Krieg in ihren Heimatländern geschickt werden sollen. Das andere ist: Wer kann am ehesten diese Flucht meistern und die Gefahren, die auf der Flucht lauern, bewältigen? Das sind die beiden wesentlichen Gründe, warum so viele junge Männer kommen. 

Stammtischparole: "Die Flüchtlinge schleppen Krankheiten ein, wie zum Beispiel Tuberkulose."

Miriam Heigl: Es gibt Tuberkulose-Fälle unter den Flüchtlingen, aber einen sehr geringen Prozentsatz. Das ist der Grund, warum es das Gesundheitsscreening gleich am Anfang gibt: damit behandelt werden kann. Seit der EU-Osterweiterung steigen allerdings die Tuberkulosezahlen eh an, und wir sind hier in Deutschland bisher mit dieser Entwicklung gut klargekommen. Einen sprunghaften Anstieg gibt es nicht. 

Stammtischparole: "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht verloren, wenn so viele Menschen mit einem patriarchalischen Menschenbild kommen."

Miriam Heigl: Das ist eine sehr seltsame Debatte. Man trifft auf Männer, die sagen: Es ist schrecklich für unsere Frauen, die Gleichberechtigung geht verloren! Meiner Erfahrung nach sind das oft nicht unbedingt die Männer, die selber Frauen im Berufsleben stark gefördert haben oder die zu Hause eine Rollenaufteilung leben, in der beide Partner gleichberechtigt sind. Und ausgerechnet die machen sich jetzt Sorgen um die Gleichberechtigung? 

Aber man muss auch sehen: Wir haben in den Herkunftsländern teilweise auch fortschrittliche, recht heterogene und tolerante Gesellschaften, auch was das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen angeht. Gerade in Syrien konnten Frauen durchaus Bildung genießen. Insofern sollten wir uns hüten, zu schnell zu denken: Die sind rückschrittlich, und wir sind fortschrittlich. Auch hier ist die Gleichstellung von Mann und Frau nicht realisiert, auch in Deutschland gibt es diese gläserne Decke im Berufsleben, und wir finden kaum Frauen in Top-Positionen der Wirtschaft. Spätestens auf der mittleren Managementebene bleiben Frauen hängen, auch bei uns.

Stammtischparole: "Unsere Werte gehen verloren, wir werden islamisiert."

Ulrike Krause: Das ist eine der Stammtischparolen, die Angst machen und Menschen ausgrenzen sollen. Es wird eine symbolische Grenze zwischen den „Anderen“ und „uns“ ge­schaffen und der Islam als unreflektiert und böse dargestellt, was falsch ist. Es gibt da mehrere Knackpunkte: Erstens wird vollkommen außer Acht gelassen, dass bereits Muslime in Deutschland leben und dass gesellschaftliche Werte und Gesellschaften dynamisch sind und sich ändern. Weiter wird angenommen, dass alle Flüchtlinge islamischen Glaubens seien, dass sie ihre Einstellungen und Vorstellungen unverändert beibehalten würden. Und drittens, dass auf diese Weise Deutsche zum Islam konvertierten. Wie konstruiert und hetzerisch diese Aussage ist, wird spätestens jetzt deutlich. 

Zudem: Integrationsmaßnahmen sind ja gerade dazu da, dass man darstellt, wie das Leben hier funktioniert. Dass viele Leute von außen kommen, kann natürlich auch ein wahnsinnig spannender Prozess sein, der uns wiederum gesellschaftlich in Bewegung bringt und Potentiale hat.

Miriam Heigl: Da muss man genauer hinschauen, um welche Werte es denn eigentlich geht. Es gibt repräsentative Studien, die sagen, dass zum Beispiel 90 Prozent der hochreligiösen Muslime die Demokratie für eine gute Regierungsform halten. Gleichzeitig wünschen sich zwölf Prozent der Ostdeutschen eine Diktatur. 9,2 Prozent der Bundesbürger würden der Aussage zustimmen „Wir sollten einen Führer haben“. Das zeigt, dass sich selbst die hochreligiösen Muslime in Deutschland auf einem gut integrierten Niveau befinden. Oder: 60 Prozent der gläubigen Muslime stimmen zum Beispiel einer Heirat unter homosexuellen Paaren zu. Aber nur 48 Prozent der Ge­samtbevölkerung in Deutschland sagen, dass Ehen mit einem gleichgeschlechtlichen Partner erlaubt werden sollten, das hat eine Allensbach-Umfrage ergeben. 

Stammtischparole: "Sozialstandards werden sinken, alle werden ärmer."

Miriam Heigl: Die Sozialkassen brauchen ganz dringend Zu­wanderung, um die Renten zu sichern, ebenso wie die Wirtschaft, um weiter zu wachsen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt, dass das Wirtschaftswachstum, das für die nächsten Jahre vorausgesagt ist, im Konsum und in der Zu­wanderung begründet sein wird.  

Texte zusammengetragen von Susanne Zehetbauer
aus: KDFB Engagiert – Die Christliche Frau 1+2/2016

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